Klimaplan: Umweltrecht und -politik
Umweltrecht und -politik
Grundgesetz ändern
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht länger nachrangig behandelt werden. Unsere Lebensgrundlagen sollten daher auch im Grundgesetz gestärkt werden. Wir schlagen eine Erweiterung des Artikels 2 (1) GG vor und machen uns beim Bund dafür stark.
Dieser sollte lauten: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt, die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft zerstört, schädigt oder ausbeutet und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Außerdem sollten Klima-, Natur- und Umweltschutz als Daseinsvorsorge betrachtet werden und das Recht auf sauberes Trinkwasser, saubere Luft und gesunder Boden als Grundrechte anerkannt werden.
Landesnaturschutzgesetz
Die Naturschutzgesetzgebung ist in ihrer jetzigen Form zahnlos. Sie muss viel öfter den Straftatbestand erfüllen und Konsequenzen haben. Ausgleichsmaßnahmen verdienen oft den Namen nicht. Sie müssen in Zukunft im Voraus angelegt und mindestens 10 Jahre lang gepflegt werden. Die langfristige Finanzierung für Betreuung und Pflege von Ausgleichsflächen, über die 10 Jahre hinaus, muss gesichert sein. Bei Missachtung und Verödung der Flächen müssen neue Flächen ausgewiesen werden. Erst dann dürfen Ausgleichsmaßnahmen nach ihrer Kontrolle für Ökokonten freigegeben werden.
Bergbaurecht ändern
Bergbauunternehmen müssen direkt als Verursacher für entstandene Schäden (wie z.B. Bodenschäden) haftbar gemacht werden. Schäden dürfen nicht mehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Bislang wird Bergbau und Rohstoffabbau mehrfach subventioniert, z.B. über eine Begünstigung bei Wasserentnahmeentgelten. Diese Subventionen sind zu streichen [19].
Bergbaurecht darf nicht weiterhin über Menschenrecht gestellt werden. Niemand darf seine Heimat aufgrund von Konzerninteressen verlieren. Jegliche Enteignung zugunsten von Rohstoffabbau wie z.B. RWE im Braunkohle Gebiet von Garzweiler I + II wird unterbunden und wo möglich rückgängig gemacht.
Alle Dörfer bleiben, alle Wälder bleiben!
Immissionsschutzrecht ändern
Auslagefristen müssen verlängert werden und Bauprojekte müssen von Bürgerräten vor Ort genehmigt werden. Die Bundesregierung muss einen jährlichen Statusbericht zur Entwicklung der Biodiversität und der Ökosysteme, auf Basis bereits bestehender Studien sowie mithilfe von neuen Langzeitstudien, im Land veröffentlichen.
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen, wie unter anderem das Dieselprivileg, die Steuerfreiheit von Kerosin, das Dienstwagenprivileg und steuerliche Vergünstigungen für Agrardiesel sind abzuschaffen [21].
Kontrolle der Klima-, Umwelt- und Naturschutzgesetze
Im Landesgesetz gibt es bereits viele Gesetze, die unsere Umwelt und dadurch auch uns schützen sollen. Diese werden zum Großteil nicht ausreichend, bis gar nicht umgesetzt und aufgrund von Personalmangel nicht kontrolliert, wie z.B. die Vorgartensatzung, die Schottergärten eigentlich verbietet. Hier müssen die Kommunen dringend Mittel von der Landesebene erhalten, um mit ausreichender Personalstärke etwaige Verstöße gegen geltendes Recht zu ahnden, engmaschig zu kontrollieren und so die Durchsetzung der bereits bestehenden Umweltschutzgesetze zu ermöglichen.
Quellen
[2] Kunin, W. E. (2019). Robust evidence of declines in insect abundance and biodiversity. Nature, Vol. 574, pp. 641-642
[3] Hallmann, C. A. et al. (2017). More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas. PLoSONE 12(10)
[4] Naturkapital Deutschland –TEEB DE (2012): Der Wert der Natur für Wirtschaft und Ge-sellschaft –Eine Einführung. München, ifuplan; Leipzig, Helmholtz-Zentrum für Umweltfor-schung –UFZ; Bonn, Bundesamt für Naturschutz
[5] Parish, F. et al. (2008). Assessment on Peatlands, Biodiversity and Climate Change: Main Report. Global Environment Centre, Kuala Lumpur and Wetlands International, Wa-geningenhttp://www.imcg.net/media/download_gallery/books/assessment_peat-land.pdf(imcg.net)
[6] Abel, S. et al. (2018). Moore -die unbekannten Klimaschützerhttps://greifswald-moor.de/files/images/pdfs/KATAPULTokt-dez2018_ArtikelMoore -die unbekannten Kli-maschuetzer.pdf (greifswaldmoor.de)
[7] Greifswald Moor Centrumhttps://www.moorwissen.de/de/moore/moorschutz/klima-schutz_durch_moorschutz.php
[9] Umweltbundesamthttps://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oe-kosysteme/boden/bodenversiegelung
[10] Ceballos, G. et al. (2015). Accelerated modern human-induced species losses: Entering the sixth mass extinction. Science Advances 1/5: e1400253-e1400253
[11] Hoffmann, M. et al. (2010). The impact of conservation on the status of the world’s vertebrates. Science 330/6010: 1503-1509
[12] Umweltbundesamt https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/um-weltzustand-2020-umweltbundesamt-zieht-gemischte
[13] Albert-Schweitzer Stiftung https:\\albert-schweitzer-stiftung.de\massentierhaltung
[14]Umweltbundesamthttps:\\www.umweltbundesamt.de\themen\klimaanpassung-jetzt-gesetzlich-verankern
[15] Dasgupta, P (2021) The Economics of Biodiversity https://www.gov.uk/govern-ment/publications/final-report-the-economics-of-biodiversity-the-dasgupta-review
[16] Buchert et al. 2017. Deutschland 2049 –Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoff-wirtschaft. Öko-Institut; https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Abschlussbe-richt_D2049.pdf
[17] Maas, B., Fabian, Y., Kross, S. M., & Richter, A. (2021). Divergent farmer and scientist perceptions of agricultural biodiversity, ecosystem services and decision-making. Biological Conservation, 256, 109065.
[18] Zerzawy, F., Beermann, A. C., Fiedler, S., & Runkel, M. (2021). Umweltschädliche Sub-ventionen in Deutschland: Fokus Biodiversität. FÖS (Forum Ökosoziale Marktwirtschaft); https://foes.de/publikationen/2021/2021-05-11_FOES-Subventionen_Biodiversitaet.pdf
[19] Peschel, R., Peschel, T., Marchand, M., & Hauke, J. (2019). Solarparks-Gewinne für die Biodiversität. Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) eV (Hrsg.), Berlin [20] Pe'er, G., Bonn, A., Bruelheide, H., Dieker, P., Eisenhauer, N., Feindt, P. H., ... & Lakner, S. (2020). Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges. People and Nature, 2(2), 305-316
[21] Runkel M, LeisingerC, Fiedler S (2021) Klimaschädliche Subventionen abbauen, denGordischen Knoten der Klimapolitik lösen. FÖS (Forum Ökosoziale Marktwirtschaft); https://foes.de/publikationen/2021/2021-07_FOES_PolicyBrief-Subventionsabbau.pdf