Klimaplan: Land-, Forstwirtschaft und Ernährung

Wahlprogramm 2021 Kapitel 7

Land-, Forstwirtschaft und Ernährung

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Bodennutzungen sind weltweit für ca. 23% der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Dabei sind Forstwirtschaft und Bodenumbruch hauptsächlich für Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Methan-Emissionen entstehen meist in der Viehhaltung und im Reisanbau und Lachgas-Emissionen werden vorrangig im Ackerbau verursacht. Rechnet man alle beteiligten Schritte in der Lebensmittelproduktion mit ein, also z.B. auch Verarbeitung, Transport, Verpackung und Lagerung, erhöht sich der Anteil der Treibhausgas-Emissionen in diesem Sektor sogar auf bis zu 37% [1]. In Deutschland trägt die Landwirtschaft mit 7,4% einen substantiellen Anteil zu den gesamten Treibhausgas-Emissionen bei [2]. In Nordrhein-Westfalen hat die Landwirtschaft einen Anteil von 3,2% an den Gesamtemissionen(zu klären: des Bundeslandes oder? [3]. Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir diesen Anteil senken.

Land- und Forstwirtschaft weisen somit ein großes Potenzial auf, Treibhausgas-Emissionen einzusparen. Aber auch andere negative Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf unsere Umwelt, wie Bodenerosion, Bodenverdichtung, Verschlechterung der Bodenqualität, Verminderung der Gewässerqualität durch die unsachgemäße Ausbringung von Düngemitteln, der Einsatz von Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden und der damit einhergehende Verlust der Artenvielfalt müssen endlich gestoppt werden. Ende 2020 betrug in Nordrhein-Westfalen der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche nur 6,5% [4]. Dieser Anteil muss massiv erhöht werden. Bundesweit liegt der Anteil (Stand 2020) bei 9,6 % [12]. Trotz des stetigen Anstiegs ist das 20%-Ziel der Bundesregierung noch weit entfernt.

Eine konsequente Umstellung auf regenerative und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und Landnutzung ist zwingend notwendig. Die Änderung der Bewirtschaftung hin zu regenerativen Anbaumethoden kann nicht nur zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen beitragen, sie kann sogar helfen, Treibhausgase aus der Atmosphäre wieder in den Böden zu binden.

Transformation der Landwirtschaft – solidarisch, ökologisch und enkeltauglich

Die Landwirtschaft soll zu einer Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel werden. Gleichzeitig kann sie die Biodiversität massiv fördern. Eine der Hauptursachen des Biodiversitätsrückgangs in unserer Agrarlandschaft ist unter anderem der Verlust kleinräumiger Strukturen wie Hecken, Feldholzinseln und einzelnen Bäumen. Daher liegt der Fokus unserer geforderten Maßnahmen auf der Förderung und Schaffung kleinstrukturierter Betriebe, welche durch Nutzung regenerativer und nicht intensiver Anbaumethoden zur Erholung von Böden (Aufbau von Humus, Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit) und Ökosystemen beitragen und somit große Mengen an Treibhausgasen, Energie, Ressourcen, Flächen und Wasser einsparen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem folgende Maßnahmen umzusetzen:

· Betriebe, die im gegenwärtigen System mit ihren Produkten auf dem freien Markt agieren, konkurrieren auf dem Weltmarkt mit Betrieben aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards, wodurch der ökonomische Druck hiesiger Betriebe groß ist. Um dem System „wachsen oder weichen“ entgegenzutreten, wird daher der Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen forciert und unterstützt. Regionalität und Saisonalität werden durch die Förderung von Direktvermarktung gestärkt.

· Förderung regenerativer Anbaumethoden (regenerative Landwirtschaft, Permakultur, urbane Gärten, Agroforstwirtschaft). Einige dieser Methoden, wie Agroforstwirtschaft, sind bereits Teil der europäischen Agrarförderung, wurden aber in Deutschland bislang nicht in nationales Recht umgesetzt. Regenerative Anbaumethoden helfen, CO2 im Boden zu binden, wodurch eine klimagerechte Landwirtschaft möglich ist. Betriebe erhalten hierbei über ein Punktesystem eine entsprechende Förderhöhe. Für unterschiedliche Leistungen können Punkte gesammelt werden, die in der Summe die Förderhöhe des Betriebes ergeben („Gemeinwohlprämie“).

· Förderung von kleinen Betrieben und solidarischer Landwirtschaft, die regenerative Anbaumethoden nutzen. Die Förderhöhe ist dabei an die Betriebsgröße gekoppelt: Je größer der Betrieb, desto geringer die monetäre Förderung.

· Förderung und Unterstützung von Akteur*innen, die auf ökologische oder regenerative Bewirtschaftung umstellen wollen.

· Kostenfreie Schulung von Landwirt*innen zum Thema regenerative Landwirtschaft und zu pestizidfreien Alternativen im Pflanzenschutz.

· Einbettung nachhaltiger Anbaumethoden und pestizidfreier Pflanzenschutzmethoden in die Ausbildung von Landwirt*innen und Berater*innen.

· Stärkung des Wissenstransfers von Wissenschaft in Landwirtschaft und Politik.

· Förderung der Fokussierung auf die Produktion pflanzlicher Lebensmittel und Unterstützung der Bewusstseinsbildung für die Vorteile einer vorwiegend pflanzlichen Ernährung bei den Verbraucher*innen.

· Kein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Lebensmittel (19% statt 7%), der eine indirekte Subvention tierischer Lebensmittel darstellt. Dafür muss sich das Land Nordrhein-Westfalen stark machen.

· Um mehr Ackerfläche für den regionalen Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen, soll der Anteil, der für die landwirtschaftliche Tierhaltung und den Futtermittelanbau genutzten Ackerflächen ebenso wie die Anzahl landwirtschaftlich gehaltener Tiere um mindestens 90% reduziert werden.

· Die Ernährung von Kulturpflanzen und der Aufbau der Bodenfruchtbarkeit erfolgt über Wirtschaftsdünger, den Anbau von Leguminosen, Gründüngung, pflanzenbasierten Handelsdüngern aus Nebenprodukten der Lebensmittelproduktion sowie Gärresten aus Biogasanlagen.

· Keine weiteren Baugenehmigungen für Biogasanlagen: bereits bestehende Biogasanlagen werden nur noch mit insektenfreundlichen Wildpflanzenmischungen und Bioabfällen betrieben.

· Stopp der Förderung von Biogas- und Bioenergiepflanzen über das EEG, da deren Anbau die Biodiversität stark schädigt. Stattdessen Förderung von Agrarphotovoltaik, die höhere Stromerträge liefert und die Möglichkeit bietet, Biodiversität unter den Solarzellen zu fördern. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen.

· Förderung der Entsiegelung und Umwidmung von Flächen für die Lebensmittelproduktion, überall dort, wo keine Konflikte mit Natur- und Artenschutz entstehen.

· Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass er auf eine Änderung der EU-Agrarsubventionen hinarbeitet: Subventionen dürfen nur noch in Kombination mit Anlage und Erhalt von Biotopen, Hecken und Blühstreifen gewährt werden. Eine Mindestfläche an Biotopen ist festzusetzen (10%). Umweltschutzmaßnahmen sind finanziell so zu honorieren, dass ihre Umsetzung ein starker finanzieller Anreiz ist. Somit geschieht eine Umschichtung der Agrarförderung von Säule 1 (Direktzahlungen) auf Säule 2 (Entwicklung des ländlichen Raumes, Natur- und Umweltschutzmaßnahmen).

· Weiterentwicklung der Landwirtschaft, neuer Produktionsmethoden und Lebensmittel (z.B. Kultivierung von Algen zur Nahrungsmittelproduktion, Erforschung von Insekten als nachhaltige und proteinreiche Lebensmittel, CO2-Bindung im Vertical Gardening oder auf urbanen Flächen).

· Verbot von genetisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft (Regulierung beibehalten).

Statt Gentechnik unterstützen wir die Kultivierung und den Anbau alter Sorten, auch als Grundlage von Neuzüchtungen.

· Förderung der Forschung zur effektiveren Bewässerung von Agrarflächen und zur besseren Vorbereitung auf Dürreperioden.

· Förderung und Unterstützung bei der Umsetzung von Agroforstwirtschaft.

· Saatgut ist Allgemeingut und darf rechtlich nicht an Privatinteressen gebunden sein. Rechtsansprüche auf Saatgut sind ungültig und werden als unzulässig betrachtet.

· Förderung des Anbaus von Nutzhanf als alternativer Rohstoff.

In den letzten Jahren gab es eine immense Übernahme landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland [5]. Große Agrarkonzerne verdrängen zunehmend kleine Landwirtschaftsbetriebe, die dem Preisdruck der Lebensmittelindustrie und den globalen Agrarmärkten nicht gewachsen sind. Dies hat zu einer Zunahme agrarindustrieller Anbau- und Bewirtschaftungsmethoden geführt, die große Agrarflächen unter Einsatz von Pestiziden und industriellen Agrarmaschinen bewirtschaften. Die Ausrichtung rein auf Wachstum und Gewinn hat enorme ökologische und gesellschaftliche Folgen. Diesem Prozess wollen wir entgegenwirken und fordern daher:

· Landwirtschaftliche Flächen dürfen nicht zu einem Spekulationsgut von Agrarkonzernen werden, die diese Flächen nur im Hinblick auf die größtmögliche Rendite bewirtschaften.

· Rückkauf von Agrarflächen von großen Agrarkonzernen durch die Kommunen und Verpachtung der Flächen an Landwirt*innen, die sie im Sinne des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes bewirtschaften. Gewollt ist eine kleinteiligere Struktur an Betrieben, die nicht auf Masse produziert, sondern auf Qualität und Regionalität ausgerichtet ist.

· Vorkaufsrecht für Kommunen bei landwirtschaftlichen Flächen und Vergabe der Flächen als Erbpacht unter den Kriterien ökologischer Landwirtschaft.

Durch die Umsetzung der Maßnahmen entstehen viele neue Arbeitsplätze, die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln wird gewährleistet und die Gesundheit der Bevölkerung wird verbessert. Außerdem würden die Artenvielfalt gefördert, gesunde Böden zurückgewonnen und die Wasserqualität verbessert werden.

Durch die potenziell höheren Lebensmittelpreise besteht die Notwendigkeit der Flankierung der Maßnahmen durch Unterstützung einkommensschwacher Gruppen.

Lebensmittelverschwendung reduzieren

Ein großes Problem stellt die Lebensmittelverschwendung dar. In Deutschland werden jedes Jahr ca. 12 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen [6]. Alleine in Nordrhein-Westfalen landen jährlich fast 1 Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll [7]. Davon wäre theoretisch die Hälfte vermeidbar. Dabei entsteht in privaten Haushalten mit 51% der größte Anteil an Lebensmittelabfällen. Aber auch die Produktion und Verarbeitung tragen mit 30% maßgeblich dazu bei.

Diese Lebensmittelverschwendung bedeutet einen immensen Verlust von Energie, Ressourcen und Flächen und wirkt sich somit negativ auf unsere Treibhausgas-Emissionen aus. Um diesem Verlust entgegenzuwirken müssen wir folgendes umsetzen:

· Normen und Standards für landwirtschaftliche Produkte in Bezug auf Ästhetik sind keine Vorgaben für den Vertrieb dieser Produkte und müssen nicht erfüllt werden.

· Vermeidung von Überproduktion durch vermehrte Direktvermarktung ohne Zwischenhändler und durch Kooperativen.

· „Containern“ legalisieren.

· Kosten für Lebensmittelabfälle werden erhöht, um den Anreiz für bessere Einkaufsplanung bei den Händlern zu erhöhen.

· Das Konzept des Mindesthaltbarkeitsdatum muss reformiert werden.

Tierwohl stärken

Tierhaltung und Düngemittelnutzung setzen große Mengen CO2, Methan und Lachgas frei. Hinzu kommen hohe Transportaufkommen innerhalb der gesamten Produktionskette und eine enorme Menge an Verpackungsmüll. Aber nicht nur Nachhaltigkeitsaspekte müssen bei tierischen Lebensmitteln betrachtet werden, sondern auch explizit die Ethik. Tierische Lebensmittel stammen überwiegend aus industrieller Tierhaltung. Meist werden Tiere gewaltsam den Haltungsformen angepasst, z.B. durch Abtrennung von Hörnern, Schnäbel oder Ringelschwänzen. Die wesentlichen Grundbedürfnisse und die Bewegungsfreiheit werden oft ignoriert oder stark eingeschränkt. Der routinemäßige Einsatz von Antibiotika steht in der konventionellen Landwirtschaft auf der Tagesordnung, was auch enorme Gefahren für die menschliche Gesundheit bedeutet [8]. Um die negativen Auswirkungen der Tierhaltung auf unsere Umwelt zu stoppen und das Leid vieler Tiere zu beenden, müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

· Die Massentierhaltung muss stark reduziert werden (Reduzierung landwirtschaftlich gehaltener Tiere um mindestens 90%).

· Die Gesamtbesatzdichte an Tieren pro Betrieb darf den Grenzwert von 50 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr landwirtschaftliche Nutzfläche nicht überschreiten.

· Bei Bund und EU für die Einführung von Strafzöllen für Produkte aus dem Ausland, die unseren gemeinsamen Europäischen Vorgaben nicht entsprechen, stark machen.

· Grundwasserschutz durch schärfere Regelungen beim Einsatz von Hormonen und Medikamenten und konsequente Einhaltung dieser Regelungen durch mehr Kontrollen.

· Personelle Stärkung der Veterinärämter, um mehr Kontrollen durchführen zu können.

· Verpflichtendes einheitliches Siegel: schädliche Produkte müssen sichtbar sein.

· Realistische Preise für Tierprodukte, die die Umweltbelastungen beinhalten, aber auch dem Aufwand der Erzeuger*innen gerecht werden.

Nachhaltige und gesunde Ernährung stärken

Unser Ernährungssystem ist maßgeblich am Verlust unserer Lebensgrundlagen beteiligt. Es befeuert den Klimawandel, trägt zum Artenverlust bei und hat negative Auswirkungen auf unsere Böden. Unsere Weltmeere drohen durch Nährstoffeintrag zu versauern. Etwa 25% der Treibhausgasemissionen in Europa gehen auf das Konto der Lebensmittelerzeugung [9]. Unsere Ernährungsweise hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt. Es werden immer mehr Fertigprodukte konsumiert, welche meist zu viele Kalorien, zu viel Zucker und Salz und ungesunde Fette enthalten. Das hat natürlich Konsequenzen für die Gesundheit. Mittlerweile zählen 47% der Frauen, 62% der Männer und 15% der 3- bis 17-Jährigen in Deutschland als übergewichtig. Diabetes wird immer häufiger diagnostiziert [10]. Um eine nachhaltige und gesunde Ernährung zu stärken und zu fördern, wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

· Einführung einer Zuckersteuer auf Bundesebene.

· Senkung der Mehrwertsteuer von pflanzlichen Nahrungsmitteln auf Bundesebene auf 0%.

· Einführung einer Ampel für ungesunde und umweltschädigende Lebensmittel.

· Pflanzenbasierte Ernährung in öffentlichen Einrichtungen als Standard etablieren - tierische Produkte sollen die Ausnahme werden.

· Beratung und Weiterbildung im Bereich nachhaltige Ernährung fördern.

Nachhaltige Forstwirtschaft etablieren

Unser Ziel ist es, gesunde, artenreiche und widerstandsfähige Wälder für uns und unsere nachfolgenden Generationen zu schaffen. Wälder, die reich an Tier- und Pflanzenarten sind. Wälder, die für die Menschen in unserem Land ein Ort der Erholung sind, aber auch Holz als Baustoff liefern. Außerdem sollen sie an die Folgen des Klimawandels angepasst sein und diesem kraftvoll begegnen können.

Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nicht gut. Der Kronenzustand hat sich bei vielen Baumarten deutlich verschlechtert. Die mittlere Kronenverlichtung ist im Durchschnitt aller Baumarten mit 26,5% so hoch wie noch nie. Auch die Absterberate hat stark zugenommen. Vor allem ältere Wälder zeigen starke Absterbeerscheinungen. Aber auch jüngere Bäume weisen einen negativen Trend auf [11].

Damit unsere Wälder fit für die Klimaänderungen werden und so im Kampf gegen den Klimawandel helfen, wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

· Alle Wälder in öffentlicher Hand werden ausschließlich nachhaltig bewirtschaftet, was den Einsatz schwerer Forstmaschinen zum Schutz des Waldbodens ausschließt.

· Beratungsangebote zur Umstellung auf nachhaltige Waldwirtschaft werden gefördert und ausgebaut.

· Wälder werden auf den Klimawandel vorbereitet - durch Naturverjüngung oder Anbau von trockenresistenten Baumarten; Förderung der Baum-Artenvielfalt bei der Waldverjüngung und Aufforstung.

· Großflächiges Wiederaufforstungsprogramm, m mehr CO2 zu binden und um zusammenhängende Waldgebiete zu schaffen.

· Der Staatswald NRW umfasst 118.000 ha. Das entspricht ca. 13% der Gesamtwaldfläche in NRW. Wir streben an, bis 2027 10%, bis 2031 20% und bis 2040 40% des Staatswaldes (insgesamt 47.200 ha) in Naturschutzgebiete bzw. Wildnisgebiete, wo möglich mind. 1.000 ha zusammenhängend, umzuwandeln. So werden derzeitig verinselte Schutzgebiete eingegliedert und es entsteht ein grünes Band durch NRW. Innerhalb dieser Schutzgebiete wird Forstwirtschaft und das Verjüngen des Waldes verboten. Die Aufforstung mit klimaresilienten Bäumen, sofern sie nicht in Monokulturen angelegt werden, muss fortlaufend erfolgen.

· Ausweitung der Forschung von Anpassungsstrategien für Wälder in Bezug auf den Klimawandel und die sinkende Biodiversität.

· Bessere personelle und materielle Ausstattung der Feuerwehren, um auf die zukünftigen Gefahren von vermehrten Waldbränden vorbereitet zu sein.

· Bebauungsverbot für Flächen, auf denen nichtgenehmigte Abholzungen stattgefunden haben.

· Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zur Regulierung des heimischen Schalenwildbestandes und somit zum Aufbau eines klimastabilen Waldes. Daher sollte der Berufsstand des Jägers staatlich organisiert werden, damit Jäger in ihrer Aufgabe besser unterstütz werden.

· Wölfe bleiben staatlich geschützt und werden als Helfer der Jäger angesehen.