Stimme: Koalitionsverhandlungen

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Stimme unserer Mitglieder

Die werdende Ampelkoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Auch wenn hier einige Verbesserungen im Vergleich zum verantwortungslosen Umgang mit diesem Planeten durch die bisherige große Koalition zu finden sind, ist das vorgestellte Machwerk doch vor allem ein Schlag ins Gesicht der Klimagerechtigkeitsbewegung, des globalen südens und aller kommenden Generationen.
Besonders wenn es um den Erhalt der bedrohten Dörfer in den Braunkohlerevieren geht, zeigt die Koalition ihr mangelndes Rückgrat und duckt sich weg anstatt mit klaren Ansagen die zukünftige Richtung zu definieren. Das Schicksal von Lützerath den Gerichten zu überlassen ist feige und grenzt schon vor Koalitionsbeginn an Arbeitsverweigerung. Hier wäre eine klare Position zur Einhaltung der 1,5°C Grenze und der Erhaltung aller Dörfer möglich und vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutz-Abkommens auch unbedingt notwendig gewesen. Dieses rechtsverbindliche Abkommen wurde von den Grünen in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich als Verhandlungsmasse mißbraucht. 

Während einerseits die Gerichte nach dem Willen der Koalitionäre das Schicksal des von Enteignung bedrohten Landwirts Eckardt Heukamp und der anderen Bewohner von Lützerath entscheiden müssen, steht zu erwarten, dass auch viele der Vorhaben der neuen Regierung wie der Ausbau von Gaskraftwerken vor dem Hintergrund des Klimaschutzabkommens vor Gericht landen werden.
Durch den beständigen und jahrenlangen Druck der Straße ist es gelungen, die Klimakatastrophe so weit in das Bewustsein der Politik zu heben, dass der Kohleausstieg 2030 in greifbare Nähe grückt ist. Umso unverständlicher ist es jetzt, daß die werdende Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag ihre Wahlversprechen zur Einhaltung der 1,5°C Grenze bricht und in nahezu allen Sektoren weit hinter den notwendigen Zielen und Veränderungen zurückbleibt. Der mangelnde Gestaltungswille oder fehlende Visionen hindern die kommende Regierung schon vor ihrem Amtsantritt daran, wichtige Schritte in die Wege zu leiten. Hier ist auch weiterhin der Druck der Straße und der Gerichte notwendig um die Politik wieder auf ihren versprochenen Kurs zu bringen.

Mehrere Gutachten haben festgestellt, dass die Braunkohle unter Lützerat für die Energiesicherheit in Deutschland nicht benötigt wird und für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens auch nicht verbrannt werden darf. Auch Gas als Brückentechnologie ist unverantwortlich und nicht zuletzt aufgrund der Methanemissionen, extrem klimaschädlich. Zudem behindert die Förderung den Ausbau erneuerbarer Energien und füllt zusätzlich nur die Taschen fossiler Konzerne. Es scheint, als wolle die Ampelkoalition das brisante Thema des Erhalts fast aller Dörfer als Teilerfolg mit in die Landtagswahl in NRW nehmen zu wollen ohne wirklich Position gegenüber dem Energieriesen RWE zu beziehen.

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Kein Klimaschutz ohne Menschenrechte!