Zurück in die Vergangenheit
Militarisierung, fossile und atomare Energieträger sind die Zukunft einer Grünen Bundesregierung
Kommentar
Krieg scheint ein Freibrief für eine revisionistische Politik zu sein, vor allem für eine Partei. Ob der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach 1945 im Kosovo 1999 oder die massive Aufrüstung der Bundeswehr als vermeintliches „Abschreckungspotential“ 2022, es sind immer Regierungen mit Grüner Beteiligung, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorangetrieben haben. Eine Partei, die aus einer Ökologie- und Friedensbewegung entstanden ist. Eine Partei, die bereitwillig ihre Haltung verkauft und revisionistisches Denken und Handeln in der Politik stärker vorangetrieben hat, als es je eine konservative Partei getan hat.
100 Milliarden aus dem Zauberhut für eine militaristische Zukunft
Die Coronakrise hatte wie unter einem Brennglas die gesellschaftlichen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales in Deutschland aufgezeigt. Auch die neu gewählte Bundesregierung ist weiterhin in diesen Bereichen zurückhaltend und unter Verweis auf die Schuldenbremse investitionsscheu. Um so erstaunlicher sind die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die plötzlich und spendabel von unserer neuen Bundesregierung aus dem Hut gezaubert werden.
Anscheinend ist unsere Zukunft militaristisch und auf Kriege und Konflikte ausgelegt.
In der Frage der Klimakrise verpassen wir eine einmalige Chance zu handeln
Die Krise in der Ukraine bietet eine einmalige Chance, entschlossen die Gesellschaft von fossilen auf regenerative Energieerzeugung umzurüsten. Jetzt wäre die Zeit, entschlossen zu handeln. Vielleicht mit dem Einsatz von 100 Milliarden Euro? Die Energie- und Wärmewende könnte in ungeahntem Ausmaß gesellschaftlich vorangetrieben werden. Nie gab es einen besseren und entscheidenderen Zeitpunkt als jetzt endlich in der Frage der Klimakrise zu handeln. Auch der IPCC-Bericht vom Montag, dem 28.02.2022, ist verheerend und unterstreicht die Dringlichkeit zum raschen Handeln. Demzufolge schließt sich das Zeitfenster, um auf die Klimakrise noch angemessen reagieren zu können, immer rascher.
Die „grüne Energiewende“, Rückkehr zu atomarer und fossiler Energie
Wir haben zwar eine Bundesregierung mit Grüner Regierungsbeteiligung, doch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erklingen von Robert Habeck (Die Grünen) neue ungeahnte Töne. In Sachen Klimaschutz lässt das nichts gutes erahnen.
Der Krieg in der Ukraine und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, wie Gas und Kohle aus Russland, lassen den Grünen Minister nicht etwa neue Perspektiven eröffnen, sondern ihn eine Rückkehr in fossile Phantasien und das gewohnte „Weiter So“ predigen. Habeck sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) am 02.02.2022:
„Kurzfristig könne es aber sein, dass vorsichtshalber Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten oder sogar laufen müssten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies sei im Zweifel wichtiger als der Klimaschutz.“
So versteigt sich Habeck in dem Interview in eine ungeahnte neue Auslegung der Bedeutung von „klimaneutraler Energieproduktion“:
Armbrüster (DLF): „Herr Habeck, wir hören jetzt auch gerade von Ihnen die Stichworte Kohle und Öl. In den letzten Tagen haben wir außerdem zumindest die Idee gehört, dass möglicherweise auch Atomkraftwerke noch etwas länger laufen können. Frage deshalb: Ist Sicherheit wichtiger als Klimaschutz?“
Habeck: „Im Zweifel ist das so. Aber dieser Zweifel sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Grunde genommen die Unabhängigkeit und Souveränität in der Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion das gleiche sind. …Das heißt, kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen.“
Die Klimabewegung wird für eine düstere Zukunft verraten - Nicht mit Uns!
Zwar ist man bereit gegen den gemeinsamen Feind Putin in einem noch nie dagewesenen internationalen Ausmaß an einheitlichen und koordinierten Entscheidungen der Politik zu handeln, doch vor der viel größeren Gefahr für die Menschheit, dem Klimawandel, wird kapituliert.
Der international koordinierte Einsatz an Mitteln und Energie gegen Putin beweist, neben Corona, dass die Politik auch international durchaus in der Lage ist, gemeinsam und entschlossen zu handeln. Doch leider fließen die Energien und Mittel in eine düstere Zukunft der Militarisierung und der Konflikte.
Doch allen bereits sichtbaren Auswirkungen und allen Warnungen der Wissenschaft zum Trotz, wird unschlüssig und revisionistisch mit einer Rückkehr zu altem auf die Klimakrise reagiert.
Selbst die, die dafür gewählt wurden dies zu ändern und in die Regierungsverantwortung gelangt sind, verraten die Klimabewegung und betreiben die Politik des „Weiter So“, die sie zuvor selbst kritisiert haben.
Ich sage: Nicht mit uns! Die Klimakrise ist und bleibt die größte Bedrohung und Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Deshalb sind wir als Klimaliste angetreten, um endlich konsequent zu handeln.
Quellen:
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/
https://www.deutschlandfunk.de/robert-habeck-bundeswirtschaftsminister-gruene-besuch-usa-100.html
https://www.sueddeutsche.de/meinung/meinung-gruene-scholz-1.5539373